Lesenswertes

Hier findet ihr interessante Berichte aus der Zeitung, von Zeitzeugen und Menschen, die etwas zu sagen haben.

Positionspapier der Deutschen LandFrauenverbandes e.V.

Poetry Slam 

von Mariia

Schülerin der TSS, 11. Jahrgang

Kriegsende 80Jahre

Manfred Pamper Probst em.
08.05.2026 Tag der Befreiung
in husum auf dem Marktplatz

Entwurf des Regierungsprogramms der AfD

Was wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht?

- Unnötige Ängste als Verbündete der AfD -
von Thomas Jung, RAV, Rechtsanwalt und Notar a.D., Kiel

 Aux: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-gedenkstunde-rede-friedman-1139878 (30.01.2026)   
 

Gedenkstunde Bundestag 28.01.2026 

 

Rede von Tova Friedman anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust 

Tova Friedman:
Es war ein wunderbares Programm. Ich bin dankbar für diese schönen Worte. Das meiste habe ich verstanden, mit der Übersetzung natürlich und mit etwas Deutschkenntnissen. Ich war sehr berührt.

Schönen guten Tag, sehr geehrter Herr Bundespräsident!
 Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin!
 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
 Eure Exzellenz Ron Prosor, Botschafter Israels in Deutschland!
 Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages!
 Verehrte Überlebende!
 Liebe Gäste!
 Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich fühle mich sehr geehrt und berührt, zu diesem feierlichen und wichtigen Anlass zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Ich stehe heute hier vor Ihnen, um mit Ihnen eine Wahrheit zu teilen, die schmerzlich, aber wesentlich ist. Ich habe keine Geschwister, keine Tanten, keine Onkel, und ich habe meine Großeltern oder meine Urgroßeltern nie kennengelernt, und zwar aufgrund dessen, was hier in Deutschland geschah, was Millionen von Juden während des Zweiten Weltkriegs im Namen einer entmenschlichenden Ideologie - des Antisemitismus - angetan wurde, einer Ideologie, die das moralische Urteilsvermögen korrumpiert, Institutionen ausgehöhlt und letzten Endes ganz normale Menschen zu Mittätern an beispiellosen Verbrechen gemacht hat.

Ich spreche heute nicht nur für mich selbst, denn ich bin ja einfach nur eine Person, nein, ich spreche im Gedenken an sechs Millionen jüdische Männer, Frauen und Kinder, die ermordet wurden, nur aus einem einzigen Grund: weil sie jüdisch waren. Darunter eineinhalb Millionen Kinder, die nicht so viel Glück hatten wie ich und nicht überlebt haben. Viele wurden in Todeslager deportiert, in denen man ihnen schon wenige Stunden nach ihrer Ankunft, insbesondere in Auschwitz, ihre Habseligkeiten, ihre Identität, ihre Würde und schließlich ihr Leben nahm. Andere wurden in Dörfern, auf Feldern, in Wäldern und in Tälern in ganz Europa einfach erschossen - ganze Familien wurden dort ausgelöscht, wo sie standen.

Ich gehöre zu der schwindenden Zahl an Überlebenden, die noch Zeugnis ablegen können. Es gibt nur noch sehr, sehr wenige von uns. Wir tun dies nicht, um alte Wunden aufzureißen, sondern um eines zu verhindern: dass es zu einem Erinnerungsverlust kommt. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass Vergessen niemals neutral ist - es ist gefährlich. 
 (Beifall)
Und damit werden Dinge möglich.

Wer hätte gedacht, dass ein Kind - ich muss mich entschuldigen; ich werde da sehr emotional -, das man nur unter der Häftlingsnummer A-27633 kannte und das den Tod in der Gaskammer finden sollte, 81 Jahre später nun hier vor Ihnen stehen würde? Ich bin so beeindruckt von den Persönlichkeiten, die ich hier getroffen habe, die sich verpflichtet haben, das Gedenken aufrechtzuerhalten, Verantwortung zu übernehmen. Ich bin hier, weil andere das nicht mehr können. Ich bin hier, weil ich überlebt habe. Denn wenn Holocaustüberlebende noch am Leben sind, dann haben sie eine Stimme, und sie müssen die Wahrheit erzählen.

Ich erinnere mich daran, als ich tätowiert wurde; das haben Sie in dem kleinen Einspieler gesehen. Die Frau, die mich tätowierte, war selbst etwa 18 Jahre alt, eine jüdische Frau. Sechzig Kinder, alle zwischen drei und acht Jahre alt, standen im Raum. Alle standen Schlange zur Tätowierung. Als ich dran war und sie mir die Nummer eintätowierte, fragte sie mich: „Wie heißt du?“ Ich sagte ihr meinen Namen. Sie sagte: „Nein, das ist jetzt dein Name.“ „Aber ich weiß gar nicht, wie ich lesen soll“, sagte ich. „Ich kenne doch keine Zahlen. Ich weiß nicht, was diese Zahl bedeutet.“ Dann sagte sie mir: „Ich werde es dir beibringen. Höre zu, ich sage es jetzt mehrfach, denn wenn du nicht sagst: ‚Hier!‘, und wenn du dich nicht mit dieser Nummer identifizierst, wenn du aufgerufen wirst, bringen Sie dich um. Eine ganze Baracke kann dann bestraft werden. Du musst die Zahl lernen.“ Mit fünfeinhalb Jahren laufe ich also durch die Baracke und spreche Worte, von denen ich gar nicht wusste, was sie bedeuten. Das war nur ein Klang für mich. Ich wusste aber, ich muss mir diese Zahl einprägen.

Und sie sagte mir noch etwas: „Ich tätowiere dir eine ganz kleine Nummer. Wenn du überlebst, dann kaufst du dir einfach eine Bluse mit langen Ärmeln und verdeckst diese Zahl, und dann sieht sie niemand mehr.“ Das war das erste Mal, dass ich mir dachte: „Ich soll überleben? Wie ist das möglich, ich bin doch nur fünfeinhalb Jahre alt.“ Ich dachte, jedes jüdische Kind müsse sterben. So dachte ich damals.

Ich bin das Kind, vor dem Hitler Angst hatte. Denn seine Devise lautete: KEINE ZEUGEN! Ich spreche jetzt für die sechs Millionen, deren Stimmen zum Schweigen gebracht wurden, und für die Kinder, die nicht mehr hier sind. Ich bin eure Zeugin. 
 (Beifall)
 Ich bin ihre Stimme. Sechs Millionen ist eine sehr große Zahl. Es ist schwer vorstellbar, so wahnsinnig viel.

Ich möchte Sie deswegen gern auf die Reise eines dieser Menschen mitnehmen. Ich werde Ihnen einige meiner Erinnerungen schildern - und multiplizieren Sie diese dann um anderthalb Millionen; denn alle anderen Kinder, die nicht mehr hier sind, um darüber Zeugnis abzulegen, haben in anderen Lagern möglicherweise das Gleiche erlebt.

Meine früheste Erinnerung ist, wie ich mich in einer kleinen, völlig überfüllten Wohnung im Ghetto unter einem Tisch versteckte. Das war in der polnischen Stadt Tomaszów Mazowiecki. Ich erwähne den Namen der Stadt, weil niemand mehr übrig ist. Ich glaube, es gibt noch zwei Menschen auf dieser Welt, die ursprüngliche Bewohner dieser Stadt sind. Ich erkannte die Stimmen meiner Eltern, meiner Großmutter und meines Onkels, aber ich wusste, dass ich aus meinem Versteck unter dem Tisch nicht herausdurfte, weil das gefährlich war. Die SS hatte es auf alte Menschen abgesehen, auch auf Kinder - also die Wehrlosesten, die man nicht mehr brauchte. Meine Großmutter wurde vor unserem Haus erschossen, während ich versteckt war. Ich hörte die Schüsse, die Hunde, ihre Schreie und danach die schreckliche Stille.

Als das Ghetto liquidiert wurde, wurden die meisten Bewohner ermordet. Und wissen Sie, warum? Weil nicht genügend Platz im Viehwaggon war. Sie haben die Viehwaggons gefüllt mit zitternden Jüdinnen und Juden, Männern, Frauen und Kindern. Der Platz hat aber nicht ausgereicht. Deswegen mussten Menschen erschossen werden.

Meine Familie wurde gezwungen, zurückzubleiben. Einige Menschen wurden als Reinigungspersonal, als Reinigungsmannschaft zurückgehalten. So sagte man das auch. Wir hatten etwas zu tun. Wir mussten saubermachen. Ich erinnere mich, wie ich hinter meinen Eltern hergelaufen bin, als sie Leichen aufgehoben haben, um sie dann zu beerdigen, und mein Vater sagte damals etwas, das ich nicht verstanden habe. Er hat ein Gebet gesprochen auf Hebräisch, ein Totengebet. Und ich fragte mich: „Mein Vater sammelt hier Leichen ein, und gleichzeitig betet er einen Gott an, einen schweigenden Gott.“ Er hatte diesen Glauben trotzdem noch nicht verloren.

Mein Vater hat später in seinen Erzählungen diese Szene vor der Deportation beschrieben: „Mütter klammerten sich an ihre kleinen Kinder, ihre verzweifelten und mitleidigen Blicke auf die Augen ihrer Kleinen gerichtet, voller Kummer, voller Trauer; sie fühlten, dass ihr Ende nah war, und ohnmächtig richteten sie ihre Hände gen Himmel und fragten: Herr im Himmel, warum hast du uns solch ein furchtbares Todesurteil auferlegt?“

Ein Rabbiner, den mein Vater kannte, rief ihm zu, gerade als sich die Türen des Viehwaggons schlossen: „Vergiss uns nicht!“, und er wiederholte es auf Jiddisch: „farges unz nisht.“ Und ich versuche, genau dies zu tun.

Am 5. September kamen wir in Starachowice an - zwei Tage vor meinem fünften Geburtstag. Es war ein Zwangsarbeitslager, umgeben von Stacheldraht. Überall waren Wachtürme. Aber es gab keine Möglichkeit, sich zu verstecken. Meine Eltern mussten von früh bis spät in einer Munitionsfabrik arbeiten. Aber sie hatten Glück; sie hatten mit Ende zwanzig/Anfang dreißig das richtige Alter und Arbeitspapiere. Nur diese Menschen hatten eine Überlebenschance - vielleicht für ein paar Wochen, für ein paar Monate.

Ich erinnere mich an die Stimme meiner Mutter, die sagte: „Pass auf dich auf, bis ich zurück bin.“ Sie begann damals, mir die ersten Überlebenstechniken beizubringen: „Denk dran: Nicht rennen, wenn du die Hunde siehst. Sie sind auf das Töten trainiert. Immer stillstehen. Schau niemandem direkt in die Augen, weder den Hunden noch den Soldaten. Richte immer den Blick nach unten, steh still, lass sie einfach vorbeigehen. Versuch, unsichtbar zu sein.“ Dies waren übrigens einige der Überlebenstechniken, die mir viele Male das Leben retteten, als ich im Krieg allein war, ohne meine Mutter.

Ich war den ganzen Tag mit den anderen Kindern auf der Straße, denn unsere Eltern waren nicht da. Wir versuchten, die Hunde und die Wachleute zu meiden. Wir schätzten uns glücklich, fürs Erste den gefürchteten Selektionen entkommen zu sein. „Mama, wo sind all die Menschen?“, fragte ich eines Tages meine Mutter. Ich fragte, weil sich das Lager geleert zu haben schien. Ich war auf der Straße und sah, dass im Lager nicht mehr viele Leute waren. „Selektionen“, antwortete meine Mutter. Ich kenne das Wort noch auf Deutsch. Nicht an viele Worte erinnere ich mich; aber an dieses Wort kann ich mich bis heute erinnern. Mit fünf Jahren wusste ich Bescheid. „Selektionen“, mehr musste sie nicht sagen. Ich wusste, Menschen wurden selektiert, um sie zu töten.

Ich wurde vorsichtiger und blieb häufig allein in unserem Raum. Dann hörte ich etwas absolut Beängstigendes: „Kinderselektion.“ Ein Schauer lief allen Eltern über den Rücken. Wo können wir sie verstecken? Wo kann man seine Kinder verstecken? Meine Eltern versteckten mich in einer Zwischendecke, die damals extra für diesen Fall eingezogen worden war. Die SS-Schergen mit ihren Waffen entdeckten fast alle zitternden Kinder, die man versteckt hatte. Unter den Schreien ihrer Eltern wurden die Kinder auf Lastwagen gepfercht und zum Ort ihrer Ermordung gefahren. Sie wurden außerhalb unserer Stadt erschossen und dann in einem Massengrab beerdigt, das die Eltern selbst ausheben mussten.

Mein Leben hatte sich von einem Tag auf den anderen verändert. Ich durfte mich nicht mehr draußen blicken lassen. Ich musste jetzt in unserem kleinen, dunklen Raum bleiben, dessen Fenster mit ganz dicken Decken verhängt waren. Niemand durfte wissen, dass ich in diesem Raum war. Dort habe ich gewartet. Ich erinnere mich noch, was ich damals dachte. Ich fragte mich: „Bin ich denn das einzige jüdische Kind, das noch übrig ist auf dieser Welt?“ Denn - ich sagte es ja bereits - ich bin davon ausgegangen, dass alle jüdischen Kinder in den Tod geschickt werden sollten.

Meine Erinnerungen an diese Zeit sind sehr vage. Ich schlief damals sehr viel, weinte still in mich hinein - man durfte mich ja nicht hören - und wartete darauf, dass meine Eltern abends aus der Fabrik zurückkamen und mir etwas zu essen mitbrachten. Dann, an einem schönen Sommertag, durfte ich den dunklen Raum verlassen, um die Sonne zu genießen. Aber meine Mutter packte. „Wohin gehen wir?“, fragte ich sie. „Nach Auschwitz“, war ihre Antwort.

Im Alter von fünfeinhalb Jahren war mir der Name ein Begriff. Wie uns allen. Ich wusste, dass niemand von dort zurückkehrte, aber ich als Kind konzentrierte mich auf das Licht und den Sonnenschein, die ich nun endlich wieder spüren durfte, nachdem ich viele Wochen allein in der Dunkelheit zugebracht hatte. Daher reagierte ich kaum darauf, aber eine halbe Stunde später standen wir schon an den offenen Türen der Viehwaggons. Es war das zweite Mal, dass ich meinen Vater weinen sah. Das erste Mal war, als er meiner Mutter erzählte, dass er seinen Eltern gerade auf einen Lastwagen hatte helfen müssen, die dann mit allen anderen alten Menschen außerhalb der Stadt erschossen wurden, die auch vor einen Graben gestellt wurden, den ihre Kinder für sie ausheben mussten. Er küsste sie zum Abschied. Sie alle wussten, dass sie sich nie wiedersehen würden.

Und jetzt stand er mit uns vor dem Viehwaggon, er weinte und sagte mir, ich solle ein braves Mädchen sein. Ich erinnere mich noch an seine Worte. Es war das erste Mal, dass unsere kleine Familie getrennt wurde. Zumindest in diesem Moment aber waren wir drei noch einmal zusammen. Meine Mutter und ich wurden in einen Waggon für Frauen getrieben, und mein Vater ging mit den Männern mit. Es folgten 36 schreckliche Stunden voller Dunkelheit, Durst und Hunger. Was für mich das Schlimmste war: Es gab keine Möglichkeit, seine Notdurft zu verrichten. Ich versuchte, mit meiner Mutter zu sprechen, damit sie mich trösten konnte, aber durch die schrecklich lauten Schreie, das Stöhnen und die Gebete der verängstigten Frauen im Waggon war es unmöglich, miteinander zu sprechen.

Nach der Ankunft in Auschwitz flogen die Türen auf, und das plötzliche Sonnenlicht schmerzte sehr in meinen Augen. Aber es war der Gestank, der mich überwältigte. „Was ist denn das für ein Gestank?“, fragte ich meine Mutter. Sie zeigte auf den dunklen, dicken, giftigen Rauch, den ich während meiner gesamten Zeit in Auschwitz einatmen musste. Ich wusste, was das war. Sie musste mir das nicht erklären. Es waren die brennenden Leichen. Die gesamte Luft war davon getränkt. In meinem Alter hatte ich damals eher Angst vor den Hunden. Die Hunde standen direkt bei unserer Ankunft auf der Rampe. Ich habe sie angeschaut, hatte wahnsinnige Angst und erinnerte mich an die Worte meiner Mutter: „Kein Augenkontakt. Weder den Hunden noch den Aufsehern in die Augen schauen.“

Dann wurde mir der Kopf geschoren. Ich hatte vorher Zöpfe. Meine Kleidung wurde mir weggenommen. Ich habe dann irgendwelche dünnen Lumpen getragen. Ich war permanent hungrig und müde und hatte unglaublichen Durst. Dann brachte man uns in unser sogenanntes neues „Heim“, das mittlere Bett in einer Koje in einer großen, dunklen, schwarzen, deprimierenden Baracke. Warum wurden wir nicht sofort getötet? Bei allen anderen ist das doch passiert. Jedes Kind dieses Alters wäre gar nicht erst in die Baracke gekommen. Es war ein Privileg für uns, denn ansonsten wären wir direkt in die Gaskammer gekommen. Warum? Weil wir an einem Sonntag angekommen waren. Und die SS-Männer waren ja Christen, irgendwie. Ich weiß nicht genau, was sie waren, aber sie wollten an diesem Sonntag nicht so hart arbeiten.

Es gab vier Gaskammern; die fünfte wollten sie am Sonntag nicht öffnen. Da wir nun mal in Auschwitz waren, konnte das ja einfach nachgeholt werden. Also ein Wunder: nicht direkt in die Gaskammer zu gehen. Stattdessen sind wir ins Lager selbst geführt worden.

Auch hier, wieder, brachte mir meine Mutter Überlebenstechniken bei, ohne die ich es wohl nicht geschafft hätte. Sie sagte mir: „Du bekommst eine Schüssel, eine Tasse und einen Löffel. Wenn du die verlierst, bekommst du nichts zu essen, und dann wirst du verhungern.“ Man kann gar nicht beschreiben, wie sehr wir unter Hunger litten. Was Sie da lesen oder in Filmen sehen oder was Ihnen Zeugen erzählen: Richtig verstehen kann man das nicht. Man kann sich nicht vorstellen, was Hunger ist, wie es sich anfühlt, nichts zu essen zu haben oder nur so wenig, dass der Körper gerade einmal funktioniert, jahrein, jahraus.

Sie brachte mir noch etwas anderes bei: „Weine nicht! Weine nicht, egal, was dir passiert. Denn dann giltst du als schwach. Die schwachen Kinder überleben nicht.“ Ich weinte nicht, als man mich schlug, weil ich, als bei einem Appell die Namen aufgerufen wurden - das dauerte vier Stunden -, nicht stillstand. Da wurde ich geschlagen, von einer Frau, einer SS-Frau. Keinen Ton habe ich von mir gegeben. Ich weinte nicht, als ich sehr krank wurde und alles wehtat. Ich versuchte, meine Krankheit zu verheimlichen, weil ich wusste, was mit den Kranken passierte. Jeden Morgen kamen sie in die Baracke mit einer Schubkarre und haben die Schwachen und die Kranken aufgeladen. Wir wussten, was mit denen passiert. Ich weinte auch nicht, als man mich meiner Mutter wegnahm, als man mich tätowierte. Und ich weinte nicht, als ich nackt hungerte und fror, als ich mit den anderen Kindern darauf wartete, dass sich die Tür zur Gaskammer öffnete. Es wurde allen Kindern gesagt: „Wir gehen jetzt irgendwohin.“ Wir haben vorher viel zu essen bekommen. Die Gaskammern waren uns egal - wir wollten das Essen. Nach dem Essen sind wir also losgelaufen in Richtung der Gaskammern. Als wir dort ankamen, sagte man uns: „Ihr müsst euch jetzt ausziehen.“ Das haben wir getan. Und dann haben wir gewartet, vor einem Zimmer mit einem kleinen Fenster, bis sich die Tür öffnete. Ich erinnere mich nur, dass es kalt war, sehr kalt, als wir dort standen. Auch da habe ich nicht geweint.

Ich weinte auch nicht, als meine Mutter mich unter Leichen versteckt hatte, um dem Todesmarsch von Auschwitz zu entgehen. Sie sagte mir: „Ich kann selbst nicht mehr gehen, ich kann nicht auf den Marsch Richtung Deutschland gehen.“ Das wollten die von uns, wir sollten Hunderte von Kilometern laufen - ohne Schuhe, ohne etwas zu essen, und es war eiskalt. Ich erinnere mich, wie es immer kälter wurde - vielleicht, weil ich keine Kleidung und nichts zu essen hatte. Sie sagte zu mir: „Lass uns gemeinsam sterben hier in Auschwitz.“

Und dann sagte sie: „Okay, wir verstecken uns“, und: „Entweder wir sterben oder wir überleben.“ Und sie hat tatsächlich eine Leiche gefunden in der Baracke, hat mich darunter versteckt. Ich wusste, dass sie nicht weit weg war. Deswegen habe ich nicht geweint. Ich durfte nicht weinen, sonst hätte man mich bemerkt. Denn die Aufseher sind durch die Baracken gegangen, haben nach den Leichen geschaut, wollten sehen, wer noch am Leben war, um ihn dann zu erschießen, denn es hieß ja: Keine Zeugen!

So unwahrscheinlich es auch war: Meine Mutter und ich überlebten. Als wir Auschwitz Hand in Hand verließen, flüsterte sie mir nur zu: „Erinnere dich! Erinnere dich!“ Ich war sechseinhalb Jahre alt, und seitdem erinnere ich mich jeden Tag.

Nach der Befreiung existierte die Zukunft, die sie mir versprochen hatte, nicht mehr. Als wir in Auschwitz waren, sagte sie mir: „Du wirst diese großartige Familie kennenlernen. Ich habe Schwestern, Brüder, Nichten und Neffen, Hunderte Menschen in meiner Familie. Alle jüdischen Feiertage werden wir gemeinsam begehen. Dieses schreckliche Leben dauert nicht ewig.“ Das sagte sie mir, als ich nach dem Krieg, immer noch in Auschwitz, versuchte, wieder zu Kräften zu kommen. Aber als wir zurückkamen in unsere Stadt in Polen, war niemand mehr da. 150 Familienangehörige hat sie verloren. Sie wollte nicht weiterleben. Sie war die einzige Überlebende ihrer Familie.

Mein Vater kehrte aus Dachau zurück - als körperlich und seelisch gebrochener Mann. Er konnte kaum darüber sprechen.

Meine Mutter starb im Alter von 45 Jahren, als ich 18 Jahre alt war. Sie hatte Auschwitz physisch überlebt; aber ihr Herz war stets dort geblieben. Einmal sagte sie zu mir: „Diese Welt ist nicht für Menschen gedacht, nicht für Kinder gedacht.“

Ich war auf einer Collegereise in Israel, als ich von ihrem Tod erfuhr. Diese Reise war für mich ein Lebenstraum. Für uns ist Israel nicht einfach nur ein Ort auf der Landkarte - es ist das Herz einer 3 000 Jahre alten Geschichte, einer Geschichte von Glauben, Sehnsucht, Verlust und Rückkehr. Selbst in unseren dunkelsten Stunden symbolisierte Israel Hoffnung, Beständigkeit und den Glauben, dass Verzweiflung nicht das letzte Wort haben würde. Nach dem Holocaust wurde Israel eine moralische und existenzielle Notwendigkeit, nämlich die Sicherheit, dass jüdisches Leben nie wieder allein von der Gnade anderer abhängig sein würde.
 (Beifall)
 Jetzt, 81 Jahre später, hat sich ein Großteil der Welt gegen uns gewandt. Ich verließ Auschwitz mit dem Gedanken, dass ich nie wieder Angst haben müsste, weil ich Jüdin bin. Nie mehr! Aber die Zeiten haben sich geändert. Mein Enkel muss seinen Davidstern auf dem Campus verbergen - heute! Meine Enkelin war gezwungen, aus dem Studentenwohnheim auszuziehen, weil man sie bedroht hatte. Bedroht wurde sie von anderen Studentinnen und Studenten. Rufe wie „Hitler hatte recht!“ oder „Vergast die Juden!“ sind auf den Straßen von New York, Paris und Amsterdam zu hören, in London. Vielleicht auch in Berlin; das weiß ich nicht; aber ich vermute, auch das ist der Fall. Auf der ganzen Welt fühlen sich Juden wieder ungeschützt, angegriffen und gehasst. Ist das die Welt, die die jungen Menschen geerbt haben? Hinterlassen wir der Jugend, meinen Kindern, meinen Enkeln und Urenkeln das: eine Welt voller Hass und Angst, in der Juden schon wieder als Sündenböcke für das herhalten müssen, woran die Gesellschaft krankt? Genauso begann es in den 1930er-Jahren in Deutschland; so fing alles an.

Der Antisemitismus ist nicht verschwunden - er hat sich angepasst. Er verbirgt sich jetzt häufig hinter einer neuen, antizionistischen Sprache. Er verbreitet sich erschreckend schnell über soziale Medien. Und er findet auch in Kreisen Zustimmung, die eigentlich für kritisches Denken, für moralische Klarheit stehen sollten: in Universitäten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen. Ich habe vor einer amerikanischen Universität gesprochen. Die jüdischen Studenten sagten mir, sie haben jetzt Angst, ein Essay zu schreiben, in dem sie sich positiv über Israel äußern. Denn wenn man sich positiv über Israel oder über die Juden äußern möchte, vergeben die Professoren schlechtere Zensuren. Darüber müssen wir sprechen. Was konnte ich da sagen? Soll man eine Note opfern, die eigene Zukunft opfern, oder seinen Glauben, seine moralischen Standards aufgeben? Ich habe auf diese Frage leider keine Antwort. Für mich habe ich eine Antwort. Aber ich bin eine alte Dame, ich habe nicht mehr viel zu verlieren. Was kann ich den jungen Menschen auf den Weg geben, was kann ich meinen Enkeln sagen: „Verdecke deinen Davidstern, um eine Eins zu bekommen“, oder „Zeige deinen Davidstern und bekomme eine Zwei und vielleicht Schwierigkeiten, weiterzustudieren oder eine Arbeit zu finden“? Das ist ein schreckliches Dilemma, mit dem wir konfrontiert sind. 
 (Beifall)
 Diese Warnungen müssen wir beherzigen. Wie die Bundestagspräsidentin sagte: Die Geschichte lehrt uns, dass Hass niemals auf ein einziges Volk beschränkt bleibt. Wenn Antisemitismus geduldet wird, werden die demokratischen Werte in dem betreffenden Land an sich geschwächt. Das Land wird dadurch schwächer, seine Existenz steht auf dem Spiel.

Rabbi Lord Jonathan Sacks - er war in England 22 Jahre Rabbiner, war bei Juden und Christen gleichermaßen beliebt - mahnt uns: Um ein Land zu verteidigen, braucht man eine Armee. Aber um eine Zivilisation zu verteidigen, braucht man Bildung. - Bildung, Führungsstärke und Zivilcourage sind daher keine Option, sondern eine Verpflichtung.
 (Beifall)
Ich nehme mit Dankbarkeit Deutschlands fortwährendes Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus durch Bildung, durch Gedenken, durch Politik zur Kenntnis. Deutschland versteht vielleicht mehr als jedes andere Land, was passieren kann, wenn Hass zur Normalität wird und wenn Verantwortung weggeschoben wird. Ihre Nationale Strategie gegen Antisemitismus und Ihre Entschließung „Nie wieder ist jetzt“ schützen und stärken jüdisches Leben. Ihre Programme, bei denen Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nach Israel reisen oder Konzentrationslager besuchen, sorgen für Anerkennung und ein besseres Verständnis unseres Volkes und unserer Geschichte. Deutschland, Sie, wir alle haben aus eigener, aus bitterer Erfahrung gelernt, was ungezügelter Hass gegenüber einem ganzen Volk dem moralischen und emotionalen Zusammenhalt einer Nation zufügen kann. Leider scheint das nicht auszureichen. Antisemitismus nimmt in diesem Land wieder zu. Die Kampagnen dagegen müssen gestärkt werden: durch Bildung, durch Politik. Für den Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger muss mehr getan werden.

Ich hatte Angst, hierherzukommen. Es ist das erste Mal, dass ich wieder nach Deutschland gekommen bin. Ich dachte, für mich ist das schwer auszuhalten, ein schrecklicher Ort. Ich hatte Angst: Was, wenn ich dort Hunde auf der Straße sehe, wenn ich Leute Deutsch sprechen höre? Aber ich habe wunderbare, nette, warmherzige Menschen getroffen, die sich geöffnet haben, die voller Verständnis waren und die willens sind - von ganzem Herzen -, Antisemitismus zu bekämpfen. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Das reicht nicht aus, es reicht nicht aus.

Sie müssen Ihr Land wieder zurückgewinnen, den schrecklichen antisemitischen Organisationen wieder entreißen, nicht so sanft, wie Sie das tun. Das letzte Mal haben Sie es einem Verrückten erlaubt, das Land zu kapern und Sie zu vernichten und Menschen um Sie herum. Sie erholen sich noch immer von diesem Schock. Jetzt ist Ihre Chance und ist die Gelegenheit, zu kämpfen, Ihr Land wieder zurückzugewinnen mit Stärke. Sie sind so großartige, wunderbare Menschen. Sie haben uns Bach geschenkt, Beethoven. Ich lese sogar Goethe. Ich stimme ihm nicht immer zu, aber ich lese ihn. Es gibt also so viel, auf das Sie stolz sein können. Seit meiner Ankunft hier fragen mich meine Angehörigen in Amerika immer wieder: „Wie ist es denn in Deutschland?“ Da kann ich nur sagen: Wunderbar, ein heilendes Erlebnis für mich.

Als eine der vielleicht letzten Auschwitz-Überlebenden - ich weiß wirklich nicht, wie viele es noch gibt - kann ich Sie nur aufrufen: Lassen Sie es nicht zu, dass der Antisemitismus wieder aufblüht und um sich greift!
 (Anhaltender Beifall)
 Sie haben aus diesen schrecklichen Erfahrungen gelernt. Sie haben gelernt, dass Verhandlungen und der Versuch, immer das Richtige zu tun, nicht immer funktionieren. Deswegen hoffe ich von ganzem Herzen, dass Sie, sagen wir mal, etwas entschlossener werden. Ich habe keine Ahnung von Politik, aber ein wenig entschlossener, damit sie vor Ihnen Angst haben. Sie, die wichtigsten Leute aus Deutschland, die hier im Saal versammelt sind, Sie haben die Macht, etwas entschlossener zu sein, sich deutlich zu positionieren. Nutzen Sie die Macht, die Sie haben! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gegner die Oberhand gewinnen. Das haben Sie doch aus Ihrer bitteren Erfahrung gelernt: dass es irgendwann zu spät sein könnte. Für mich ist es furchteinflößend, wenn ich selbst in New York darüber nachdenken muss, was in dieser Welt erneut passiert. Ich dachte, dieses Kapitel wäre längst geschlossen.

Die jüngere Generation ist nicht verantwortlich für das, was ihre Vorfahren getan haben in Treblinka, Auschwitz-Birkenau, Majdanek, Bergen-Belsen, Dachau und anderen Konzentrationslagern der Nazis. Aber Sie - insbesondere diejenigen, die politische Verantwortung tragen - sind auch verantwortlich dafür, wie die Welt aussieht, nicht nur für Ihre eigene Zukunft, sondern auch für die Ihrer Kinder, Ihrer Enkel, Ihrer Urenkel - und meiner. Das bedeutet, dass diese Seuche, dass diese Epidemie des Hasses, dieser Antisemitismus sehr, sehr ernst genommen werden muss. Neutralität im Angesicht des Hasses ist keine Neutralität, sondern bedeutet Zustimmung.
 (Beifall)
 In unserer Synagoge beten wir an jedem Sabbat für unsere Entscheidungsträger, mögen sie uns mit Weisheit, mit Mut, mit Mitgefühl regieren. Wir beten dafür, dass sich Gerechtigkeit, Sicherheit und Würde durchsetzen mögen und dass Menschen aller Glaubensrichtungen und Hintergründe ohne Furcht vor Ausgrenzung zusammenleben mögen. Möge die Erinnerung zu Verantwortung führen. Möge die Verantwortung zum Handeln führen. Und möge das Handeln dafür sorgen, dass „Nie wieder!“ nicht nur eine Parole ist, sondern eine bleibende Verpflichtung.
 (Beifall)
 Ich nutze meine Zeit, indem ich versuche, andere, insbesondere die junge Generation, über die Geschehnisse aufzuklären. Ich spreche dazu in Schulen, an Universitäten, Colleges. Ich nutze auch soziale Medien wie TikTok. Ich werde damit bis zu meinem Tod weitermachen.
 (Beifall)
 Ich danke Ihnen aus ganzem Herzen für die Gelegenheit, hier sein zu dürfen, und für den wunderbaren, warmen, netten Willkommensempfang, den ich hier genießen durfte. Frau Bundestagspräsidentin und alle, die ich treffen durfte, meine Tochter und mein Enkel, die mich begleitet haben, und ich, wir werden dies nie vergessen. 
 Ich danke Ihnen. 
 (Langanhaltender Beifall - Die Anwesenden erheben sich)

 

Rede im Bundestag im Film:

·         https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647833 

 

Junge Menschen im Gespräch mit Gedenkrednerin Tova Friedman
·         https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647805
·         https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-podiumsdiskussion-1139476 

Liebe Alle,
 
leider haben sich die politisch Verantwortlichen bislang nicht zur Einleitung oder wenigstens Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestufte Partei "Alternative für Deutschland" durchringen können. Im Gegenteil: Schon jetzt ist der Einfluss der Partei unübersehbar groß, und zur Machterschleichung braucht die Af* keine absoluten Mehrheiten.
 
Diese Partei will die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. Daraus macht sie kein Geheimnis.
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben aus ihrer unmittelbaren Erfahrung mit dem Nationalsozialismus einen Schutzmechanismus in das Grundgesetz eingebaut. Dabei geht es nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es geht darum, eine staatsfeindliche Partei nicht weiter mit Steuergeldern zu finanzieren, und von den demokratischen Machthebeln fernzuhalten. 
 

Wir fordern Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Nur das Bundesverfassungsgericht kann die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei letztlich prüfen und über ein Parteiverbot entscheiden. 



Vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Erfahrung und der weltweiten politischen Verwerfungen wird unser Widerstand jetzt immer wichtiger. Deshalb wollen wir unserer Forderung, die Af*  aus den Parlamenten zu verbannen, mit unserer Präsenz auf der Straße Nachdruck verleihen.
 
Ab August veranstalten wir in Husum eine wöchentliche Mahnwache unter dem Aktionsmotto “Af*-Verbot jetzt! Menschenwürde verteidigen.”
Ort: THEO (Eingang Marktseite), Großstraße 17-19, 25813 Husum, Zeit: 10-12 Uhr

Wir starten mit unserer Aktion am Sonnabend, 2. August 2025, 10 Uhr.

Wir freuen uns, wenn sich - gerne auch kurzfristig und spontan - viele Mitwirkende einfinden.

Je mehr wir sind, desto eindrücklicher die Mahnwache!

Herzliche Grüße
von der Arbeitsgruppe Demos, Mahnwachen & Erinnerungsarbeit der OMAS GEGEN RECHTS Nordfriesland

P.S. Zur Information besucht gerne die Website https://afd-verbot.jetzt/de 

22.01.2025 Podiumsdiskussion 
des Vereins OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V. 

DEMOKRATIE SCHÜTZEN – AFD-VERBOT JETZT EINLEITEN!

Podiumsdiskussion des Vereins OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
am Mittwoch, den 22. Januar 2025, 19.00 – 21.00 Uhr
- Pressemeldung - 

Podiums-Teilnehmer*innen:

Marco Wanderwitz, MdB CDU
Saskia Esken, Co-Parteivorsitzende der SPD
Lamya Kaddor, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Clara Bünger, MdB Die Linke
Chan-jo Jun, Rechtsanwalt
Michael Kraske, Buchautor und Investigativ-Journalist
Dirk Laabs, Buchautor und Investigativ-Journalist
Nadja Glatt, OMAS GEGEN RECHTS Bühl-Achern
Moderation Jutta Shaikh, OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.

Auditorium: in der Spitze rund 550 Teilnehmer*innen

Am Mittwoch, den 22. Januar 2025 veranstaltete der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V. eine virtuelle Podiumsdiskussion zum Thema ‚Demokratie schützen – AfD-Verbot jetzt einleiten!‘ Die Einladung erfolgte an einen bundesweiten Verteiler von Medienvertretern, an Mitglieder des Vereins sowie Einzelpersonen aus dem großen Kreis von aktiven OMAS GEGEN RECHTS – mittlerweile rund 40.000!

Anlass war der von Marco Wanderwitz, CDU, initiierte parteiübergreifende Gruppenantrag im Bundestag zur ‚Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 unseres Grundgesetzes‘. Dieser Antrag wird seit Monaten kontrovers diskutiert, so auch teilweise in der gestrigen Podiumsdiskussion. Der Antrag soll – gemeinsam mit einem weiteren Vorschlag von Renate Künast – am Donnerstag, den 30. Januar 2025 im Bundestag diskutiert werden.

In der Veranstaltung wurden nochmals Pro und Contra dieses Antrages dargelegt – mit deutlichem Überhang einer Befürwortung. Auch Saskia Esken sah die Verfassungs-Feindlichkeit der AfD gegeben, sprach sich jedoch für die SPD gegen diesen Antrag aus: es müsse aus ihrer Sicht ein noch breiteres parlamentarisches Bündnis aller Parteien unter Einbeziehung von Bundesrat und Bundesregierung geschaffen werden, bevor ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden könne. 

In bereits drei Schreiben der OMAS GEGEN RECHTS an die Vertreter von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung wurde auf die stete Radikalisierung der AfD, ihr völkisch-nationalistisches Gesellschaftsbild und die Delegitimierung demokratischer Prozesse hingewiesen. 

Die Verfassungsfeindlichkeit wurde bereits im Juni 2023 vom Deutschen Institut für Menschenrechte untermauert. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte im Sommer 2024 die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. 17 namhafte Verfassungsrechtler*innen, jüngst veröffentlicht, halten ein Verbotsverfahren für aussichtsreich und unterstützen die Initiative von Marco Wanderwitz. Analog haben sich vor wenigen Tagen 200 Juristinnen und Juristen geäußert.

Die OMAS GEGEN RECHTS forderten die Parlamentarier wiederholt auf, den Weg zum Bundesverfassungsgericht für eine Prüfung der AfD freizumachen, also im besten Sinne unserer Gewaltenteilung der Judikative ihre Arbeit zu ermöglichen. 

Zitat der OMAS GEGEN RECHTS:

„Nun also ist der Zeitpunkt gekommen, dass sich unsere Gesellschaft und unsere politisch Verantwortlichen zugunsten der Demokratie aktiv einsetzen. Wir OMAS GEGEN RECHTS fordern daher alle Abgeordneten im deutschen Bundestag auf, den Weg für ein Prüfverfahren des Bundesverfassungsgerichtes freizumachen. Nur so kann von einer ‚wehrhaften Demokratie‘ gesprochen werden!“

Der Vorstand des Vereins OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.
23. Januar 2025

 RESUMEE

DEMOKRATIE SCHÜTZEN – AFD-VERBOT JETZT EINLEITEN!

 

Podiumsdiskussion des Vereins OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.

am Mittwoch, den 22. Januar 2025

 

Podiums-Teilnehmer*innen:

 

Marco Wanderwitz, MdB CDU

Saskia Esken, Co-Parteivorsitzende der SPD

Lamya Kaddor, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Clara Bünger, MdB Die Linke

Chan-jo Jun, Rechtsanwalt

Michael Kraske, Buchautor und Investigativ-Journalist

Dirk Laabs, Buchautor und Investigativ-Journalist

Nadja Glatt, OMAS GEGEN RECHTS Bühl-Achern

Moderation Jutta Shaikh, OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V.

 

Auditorium: in der Spitze rund 550 Teilnehmer*innen

 

Nach einer Begrüßung durch Jutta Shaikh wurden die anwesenden Podiums-Teilnehmer*innen gebeten, ihre Position zu einem potentiellen AfD-Verbot und dem parteiübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag, initiiert von Marco Wanderwitz, darzulegen.

 

Marco Wanderwitz

 

Er verwies auf die Notwendigkeit der viel zitierten wehrhaften Demokratie, welche ihm Leitfaden für seinen Antrag ist. Die Gefährlichkeit der AfD steht für ihn außer Frage; die Einleitung eines Prüfverfahrens der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ist eine unabdingbare Notwendigkeit.

 

Herr Wanderwitz verwies auf die beiden derzeit vorliegenden Gruppenanträge im Parlament (Antrag Wanderwitz und Antrag Künast), erläuterte das Vorgehen über eine Abstimmung im Bundestag sowie die hohe Hürde einer benötigten 2/3-Mehrheit. Am Donnerstag, den 30. Januar 2025 werden die beiden Gruppenanträge zunächst gemeinsam im Parlament diskutiert. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die stetig steigende Zahl von Unterstützer*innen der parlamentarischen Kolleg*innen.

 

Chan-jo Jun

Der selbst von rassistischen Angriffen betroffene Rechtsanwalt verwies darauf, dass der Ausgang eines juristischen Verfahrens natürlich offen sei, dies jedoch kein Hinderungsgrund sein dürfe, das Verfahren anzustreben. Um ein Verfahren abzuwenden, müsste sich die AfD von allen radikalen Kräften in der Partei lossagen, was nicht zu erwarten steht. Die AfD ist eine durch und durch rassistische und völkisch-nationalistische Partei und stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. 

 

Herr Jun befürwortet die Unterstützung des Antrages von Marco Wanderwitz.

 

Michael Kraske

Herr Kraske erläuterte ausführlich die Gefährlichkeit der AfD für unsere Demokratie und verwies auf zahllose Belege, die für ein Verbot sprechen und längst vorliegen. Die AfD strebt eine völkisch-nationalistische Gesellschaftsordnung an, unterscheidet zwischen ‚echten‘ und sog. ‚Pass-Deutschen‘, nutzt seit dem Parteitag in Riesa im Januar 2025 nunmehr auch offiziell den Kampfbegriff ‚Remigration‘, kooperiert mit zahlreichen rechtsextremen sog. Vorfeld-Organisationen und möchte die Einwanderung, die es in Deutschland seit den 1960er Jahren gab und gibt, rückabwickeln. Sie tritt damit Menschenrechte und Menschenwürde mit Füßen.

 

Herr Kraske forderte die politisch Verantwortlichen eindringlich auf endlich zu handeln, um unsere Demokratie zu schützen. 

 

Dirk Laabs

 

Herr Laabs unterstrich die Forderungen seines Kollegen. Er verwies zudem auf die sich stetig verstärkenden Ängste von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Gesellschaft. Auch prangerte er die Angst unserer politisch Verantwortlichen vor potentiellen Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens an, forderte in diesem Zusammenhang politischen Mut, der einer wehrhaften Demokratie würdig wäre.

 

Auch Herr Laabs tritt für den Gruppenantrag von Marco Wanderwitz ein.

 
 

Nadja Glatt
 
Die Vertreterin der OMAS GEGEN RECHTS erläuterte ihre Lebensgeschichte, ihren Weg der Politisierung und ihr heutiges Engagement gegen Rechts. 


 Saskia Esken

Frau Esken verwies auf das weltweit zu beobachtende Phänomen eines Rechtsrucks und dankte der Zivilgesellschaft für ihr Engagement, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Sie verwies zudem auf einen Beschluss der SPD mit der AfD nicht zu kooperieren.

Auch sie betrachtet die AfD als Bedrohung unserer Demokratie, fordert jedoch vor einem Gang zum Verfassungsgericht ein deutlich breiteres Bündnis aus Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung incl. Vertretern der CDU. Um diese breite Mehrheit herzustellen, benötigt es mehr Zeit. Ein Verbotsverfahren jetzt einzuleiten, wäre aus ihrer Sicht verfrüht. Eine knappe demokratische Mehrheit von z.B. nur 51 % würde ihrer Meinung nach nicht ausreichen. Demzufolge wird sie den Gruppenantrag von Marco Wanderwitz nicht unterstützen.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die sich aus Zeitgründen nur an Frau Esken richtete, wurde ihre Position kritisch hinterfragt. Auch Auszüge aus dem Chat sprachen eine deutliche Sprache und drückten erhebliches Unverständnis für die Position von Frau Esken aus. Von Jutta Shaikh wurde darauf verwiesen, dass es vorläufig nicht um ein Verbots-, sondern im ersten Schritt um ein Prüfverfahren ginge. Dirk Laabs wies darauf hin, dass Innenministerin Faeser anordnen könne, den Verfassungsschutzbericht zu veröffentlichen, was eine Entscheidung erleichtern und beschleunigen würde. Rechtsanwalt Jun ergänzte, dass spätestens seit dem Urteil des OVG Münster im Mai 2024 ausreichend Belege für ein Verfahren vorliegen würden, da sich die AfD seither nochmalig radikalisiert hätte. Michael Kraske forderte erneut zu raschem Handeln ohne weitere Verzögerung auf, da die Demokratie massiv in Gefahr sei. Eine Zustimmung der CDU sei bis auf Weiteres nicht zu erwarten. Mit diesem Vorgehen von Frau Esken würde der Weg zum Bundesverfassungsgericht letztlich torpediert.

Saskia Esken wiederholte nach intensiver Diskussion ihre Forderung, dass zuerst eine breitere parlamentarische Mehrheit incl der CDU zu gewinnen sein müsse. Sie richtete sich erneut gegen eine Mehrheits-Abstimmung im Bundestag am bevorstehenden 30. Januar 2025.
Lamya Kaddor

Frau Kaddor ist eine der Erstunterzeichner*innen des Gruppenantrages von Marco Wanderwitz. Auch die Mitglieder der AG Innenpolitik der Grünen haben den Wanderwitz-Antrag geschlossen unterzeichnet. Sie verwies zudem auf die beiden vorliegenden Gruppenanträge, darunter einer von Renate Künast initiiert.

Frau Kaddor beschäftigt sich seit langen Jahren mit Migrationspolitik, sie erläuterte im Hinblick auf das sog. Remigrationsprojekt der AfD, dass in Deutschland als Einwanderungsland knapp 30 % Menschen mit Migrationsgeschichte leben würden, die allesamt von dem Vorhaben der AfD betroffen wären. Sie verwies auf den extremen gesellschaftlichen Verlust dieser Menschen und erläuterte deren Ängste.

Clara Bünger

Auch Frau Bünger ist eine der Erstunterzeichner*innen des Wanderwitz-Antrages. Sie bedankte sich ausdrücklich bei ihm für sein couragiertes Vorgehen und unterstützt seinen Antrag bedingungslos mit der Aussage ‚Wann, wenn nicht jetzt!‘.

Sie forderte eine unabdingbar eindeutige Haltung zu Menschenrechten, sieht ansonsten die Einhaltung der Grundrechte aller Bürger*innen in Gefahr. Sie verwies darauf, dass Positionen der AfD mittlerweile weit in die gesellschaftliche wie auch politische Mitte reichen. Das ‚Spielen auf Zeit‘ der SPD verurteilte sie.

Abschließende Diskussionsrunde
 
Bis auf Weiteres sollten unsere Parlamentarier neuerlich angeschrieben werden, was seitens der OMAS GEGEN RECHTS bereits dreimal erfolgt ist.
 
Auch ein offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde empfohlen – auch dies ist seitens der OMAS GEGEN RECHTS bereits geschehen, allerdings ohne Presse-Echo.
 
Zu guter Letzt, quasi als Mutmacher, wurde aufgefordert die Reihen der Demokraten zu schließen. Eine langfristige Strategie sollte von allen demokratischen Kräften zudem erarbeitet werden. 

WAHL,CHAT - Politik interaktiv verstehen

Es gibt ja seit wenigen Tagen eine Alternative zum Wahl - o Mat, nämlich den Chatbot WAHL.CHAT

Mit dem WAHL:CHAT kannst du die Ziele und Positionen der Parteien für die Bundestagswahl 2025 vergleichen und diskutieren. 

Schriftwechsel mit der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Wahl-O-Mat

Omas gegen Rechts Nordfriesland 19.11.2024
An die Bundeszentrale für politische Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Omas gegen Rechts Nordfriesland sind eine überparteiliche, zivilgesellschaftliche Initiative, die
sich für den Erhalt unserer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie einsetzt.
Einige von uns, sowie Menschen im Bekannten- und Freundeskreis, haben im Zusammenhang mit der
Europawahl 2024 den Wahl-O-Mat getestet.
Dabei mussten wir irritiert feststellen, dass als Wahlempfehlung die „AfD“ (in Teilen gesichert
rechtsextremistisch, vom Verfassungsschutz beobachtet) genannt wurde, obwohl wir diese
verfassungsfeindliche Partei niemals wählen würden. Wir Nutzer*innen sind im Gegenteil allesamt
Anhänger*innen unterschiedlicher demokratischer Parteien SPD, CDU, Grüne etc.
Das Ergebnis befremdet und beunruhigt uns. Wir fragen uns, inwieweit die Qualität des Wahl-O-Mats
gewährleistet ist. Wie wir wissen, werden die Thesen für den Wahl-O-Mat von einer Gruppe von
jungen Menschen aus Schule, Ausbildung oder Studium entwickelt. Beraten werden die
Jungwähler*innen dabei von Fachleuten aus Politikwissenschaft, Pädagogik, Statistik etc. Grundlage
für die Thesen sind vorliegende Wahlprogramme der Parteien.
Hier liegt womöglich das Problem. Die „AfD“ ist, wie hinlänglich bekannt, außerordentlich geschickt in
der Tarnung ihrer demokratiefeindlichen rechtsextremen Überzeugungen und Pläne. Thesen in den
„AfD“-Wahlprogrammen sind in großen Teilen oberflächlich, allgemein, unverbindlich, harmlos und
bewusst „bürgerlich“ gehalten. Erklärte Strategie der Partei ist es, sich auf diese Weise einen
demokratischen Anstrich zu geben, um für große Teile der Bevölkerung als „normale“, wählbare Partei
zu gelten. In Wahrheit nutzt die extremistische „AfD“ demokratische Wahlen und in der Folge das
Parlament, die Landtage etc., um unsere freiheitliche Demokratie immer weiter auszuhöhlen und
letztlich zu zerstören. Das öffentlich erklärte Ziel der "AfD" ist ein Ein-Parteien-Staat. Insbesondere
junge Menschen werden dabei, wie Sie wissen, von der „AfD“ umworben – inzwischen erschreckend
erfolgreich, wie die Ergebnisse der Europawahl 2024 und die letzten Landtagswahlen belegt haben.
Nicht wenige junge Menschen sowie Menschen, die nicht Stammwähler*innen einer bestimmten
Partei sind, folgen der Wahlempfehlung durch den Wahl-O-Mat, ohne diese zu hinterfragen. Für sie
gilt der Wahl-O-Mat als faktenbasierte "neutrale" Instanz, die ihnen eine intensivere
Auseinandersetzung mit den Zielen von Parteien und ihrer Protagonist*innen erspart.
Deshalb fragen wir Sie, inwieweit in der Wahl-O-Mat-Programmierung diese geschickte Tarnung der
„AfD“ berücksichtigt wird bzw. überhaupt berücksichtigt werden kann. Im Falle der „AfD“ reicht es
unseres Erachtens nicht aus, die Wahlprogramme auszuwerten und auf digitalisierbare knackige
Thesen herunterzubrechen. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei muss klar benannt
werden.
Sie tragen als Bundeszentrale für politische Bildung eine besondere Verantwortung zum Schutz
unserer Demokratie. Wir appellieren daher an Sie, die Programmierung des Wahl-O-Mats zu
überprüfen und entsprechend über die „AfD“ aufzuklären bzw. zu warnen.
Eine Wahlempfehlung „AfD“ stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Wir erwarten gerne Ihre Stellungnahme.
Freundliche Grüße
Omas gegen rechts Nordfriesland
i.A. Gudrun Nacke 

info  20.11.2024 14:43
AW: Wahl-O-Mat, Aktuell:
Bundestagswahlen 2025

An Omas gegen Rechts Nordfriesland   

Sehr geehrte Frau Nacke, 
vielen Dank für Ihr Interesse an den Angeboten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). 

Die Thesen des Wahl-O-Mat werden von einem Redaktionsteam aus Jungwählerinnen und -wählern, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Journalismus und Bildung sowie den Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ausgewählt. Grundlage für die Thesen sind die Partei- und Wahlprogramme der Parteien sowie deren programmatische Aussagen zur Wahl. Die Thesen können sich aber nicht nur auf Themen beziehen, die von jeder Partei im Vorfeld in den programmatischen Unterlagen erwähnt werden, sondern greifen auch solche Themen auf, die nicht bei allen Parteien im Programm stehen. 

Die Positionen und Begründungen der Parteien zu den Thesen im Wahl-O-Mat stammen ausschließlich von den Parteien selbst. Sie werden von der Wahl-O-Mat-Redaktion nicht interpretiert oder geändert. 

Die Wahl-O-Mat-Thesen werden zur Beantwortung an die Vorstände oder Geschäftsführungen der Parteien geschickt. Diese legen eigenverantwortlich fest, wer für die Partei die Thesen beantwortet. Die Parteien hatten etwa drei Wochen Zeit, alle Thesen zu beantworten. Sie wurden gebeten, die Thesen entsprechend der Parteihaltung mit "stimme zu", "stimme nicht zu" oder "neutral" zu beantworten. Außerdem konnten sie zu jeder These eine Begründung abgeben, in der sie ihre jeweilige Position ausführen und ihren genauen Standpunkt zur These konkretisieren können. 

Die Thesen werden ausschließlich von den Parteien beantwortet. Bei Unstimmigkeiten zwischen Position und Begründung einer Partei oder möglichen Fehlern wird diese darauf hingewiesen, doch können nur die Parteien selbst entscheiden, ob ihre Einträge geändert werden. 

Im Wahl-O-Mat waren auch Parteien vertreten, die vom Verfassungsschutz des Bundes oder der Länder beobachtet und als extremistisch eingestuft wurden. Welche Parteien als extremistisch eingestuft wurden, können Sie auf den Seiten des Verfassungsschutzes nachlesen. 

Ob Sie eine bestimmte Partei wählen sollten oder nicht, will und kann der Wahl-O-Mat Ihnen nicht beantworten. Ihre Entscheidung für oder gegen eine Partei sollten Sie daher in keinem Fall allein von Ihrem Wahl-O-Mat Ergebnis abhängig machen. Der Wahl-O-Mat kann Ihnen nur erste Informationen zur Wahl und den Parteien geben. Bewerten Sie Ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis daher nicht als Wahlempfehlung für eine Partei, sondern nehmen es als Startpunkt, um sich noch besser über die zur Wahl stehenden Parteien zu informieren. 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

Bitte fügen Sie bei einer Antwort immer den gesamten Schriftverlauf und alle Anlagen bei. 

Drucken Sie die Mail bitte nur, wenn es wirklich notwendig ist Sie sparen pro Seite ca. 200 ml Wasser, 2 g CO2 und 2 g Holz. 

Freundliche Grüße Im Auftrag Sander Hartkamp

Herausgeber/-innen: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Bürgerservice Team: Lisa-Marie Beyer, Julia Brück, Kevin Depner, Sander Hartkamp, Katja Krause, Sarah Pietrzyk, Antonia Wachendorff, Anastasiia Rubenko, Moritz Wächter, Elis Marder. 

Bundeszentrale für politische Bildung Sander Hartkamp Stabsstelle Kommunikation Bürosachbearbeiter Bundeskanzlerplatz 2 
53113 Bonn 
0228 99515-0 
Fax: +49 (0)228 99515-293 
[email protected] www.bpb.de 

Omas gegen Rechts Nordfriesland 08.12.2024 

An die Bundeszentrale für politische Bildung 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hartkamp, 

danke für Ihre Antwortmail vom 20.11.2024. Leider ist Ihr Brief keine zufriedenstellende Reaktion auf unsere Kritik am Wahl-O-Mat. Wir stellen fest, dass Sie als Vertreter der bpb auf unsere Ausführungen nicht eingehen. Stattdessen erklären Sie uns, wie der Wahl-O-Mat funktioniert, was uns hinlänglich bekannt ist. 

ABER: Wir zweifeln daran, dass Nutzer*innen des Wahl-O-Mat diesen als „Startpunkt“ für eine weitere Auseinandersetzung nutzen, wie Sie sich das vorstellen. Diejenigen, die sich sowieso schon aus eigenem Antrieb mit Wahlprogrammen und Parteienaussagen intensiver auseinandersetzen, werden den Wahl-O-Mat möglicherweise als „Spiel“ betrachten. 

ABER: Diejenigen, die wenig Zeit und Lust haben, sich vor Wahlen intensiver mit Parteiprogrammen und Parteistandpunkten auseinanderzusetzen - und genau um diese Nutzer*innen geht es uns OMAS GEGEN RECHTS -, werden den Wahl-O-Mat möglicherweise als einzige Informationsquelle nutzen und sich vom ausgeworfenen Wahl-O-Mat-Ergebnis in ihrer Wahl zumindest stark beeinflussen lassen. Und genau das halten wir OMAS GEGEN RECHTS in heutigen postfaktischen Zeiten mit antidemokratischen Parteien, die sich aber demokratisch wählen lassen, für brandgefährlich. 

Ihr Wahl-O-Mat gilt als seriös, daher wird das, was er „ausspuckt“ als „seriös“ gewertet. Schließlich bezeichnen auch Sie selbst Ihren Wahl-O-Mat als „feste Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen“. Einerseits stellen Sie den Wahl-O-Mat als „Spiel“ dar, andererseits soll er „Informationsquelle“ sein. 

Die antidemokratischen, menschenfeindlichen Vorstellungen und Ziele der neuen Rechten, dessen parlamentarischer Arm die AfD ist, die seit fast einem Jahrzehnt Parlamente, Öffentlichkeit, Medien, die Zivilgesellschaft permanent mit Hass, Hetze und Lügen beschallt und sich immer weiter radikalisiert, lassen sich über deren strategisch „verbürgerlichtes“ Wahlprogramm, in dem sie ihre wahren Ziele und Absichten verschleiern, algorithmisch nicht adäquat abbilden. Das ist das Kernproblem. 

Hinzu kommt, dass komplexe Sachverhalte sich nicht auf Algorithmen herunterbrechen lassen, vermeintlich „einfache Antworten“ dagegen schon. Insofern haben (rechts-)extreme, postfaktische Parteien im Wahl-O-Mat-Verfahren sogar ganz klar einen Vorteil gegenüber den anderen Parteien. 

Ein weiterer wesentlicher Widerspruch in Ihrer Argumentation zu Sinn und Zweck des Wahl-O-Mat ist abschließend der folgende: Einerseits soll der Wahl-O-Mat nach Ihrer Darstellung „spielerische“ Motivation zur ernsthaften und fundierten Auseinandersetzung mit von den Parteien selbst beantworteten – mithin subjektiven – Parteistandpunkten sein, andererseits soll der Wahl-O-Mat erst zwei bis drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl freigeschaltet werden. Was im Klartext bedeutet, dass die Nutzer*innen des Wahl-O-Mat maximal zwei bis drei Wochen Zeit haben, sich ausführlicher über für sie wählbar erscheinende Parteien zu informieren, um ihr Ergebnis des Wahl-O-Mat zu verifizieren oder zu falsifizieren. Dies ist aber rein zeitlich gesehen komplett unrealistisch. Wie gesagt bezweifeln wir stark, dass sich ein Großteil der Nutzer*innen überhaupt noch über das Wahl-O-Mat-Ergebnis hinausgehend informieren wird. 

Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft fordern wir OMAS GEGEN RECHTS die Bundeszentrale für politische Bildung in dieser historischen Situation auf, verantwortungsbereit auf die Freischaltung des geplanten Wahl-O-Mat vor der Bundestagswahl 2025 zu verzichten. 

Freundliche Grüße 
Omas gegen Rechts Nordfriesland 
i.A. Gudrun Nacke 

Omas gegen Rechts Nordfriesland 14.1.2025 
20:31 Re: AW: Wahl-O-Mat, 
Aktuell: Bundestagswahlen 2025 
An info    

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hartkamp, 

leider haben wir von Ihnen noch keine Antwort auf unser Schreiben vom 08.12.2024 erhalten. Das ist bedauerlich. Angesichts der immer dreister zu Tage tretenden radikal antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen der Partei "AfD", ihrer Strategie der Selbstverharmlosung, ihrer offensichtlichen Lügen (aktuell wieder eklatant zu erleben auf dem Parteitag in Riesa) und der Einflussnahme von Elon Musk & Co. auf die verbliebenen westlichen Demokratien sind wir äußerst besorgt über den Einfluss des Wahl-O-Mat auf die Wahlentscheidung von Wähler*innen. Deswegen möchten wir noch einmal an Ihre Verantwortung als Bundeszentrale für politische Bildung zum Schutz der Demokratie appellieren: Bitte verzichten Sie auf die Freischaltung des Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025. 

Freundliche Grüße Omas gegen Rechts 

i.A. Gudrun Nacke 

Nr. 18 / 7. November 2024

Landesbeauftragter für politische Bildung, Aktion Kinder- und Jugendschutz SH und Offene Kirche Sankt Nikolai holen Anne Frank-Ausstellung 2025 nach Kiel und erinnern mahnend an 
Novemberpogrome

Der 9. November 1938 gilt als Wendepunkt von der Diskriminierung und
Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus hin zum gezielten
Massenmord an Millionen von Menschen in Europa. Der Landesbeauftragte für
politische Bildung, die Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e.V.
und die Offene Kirche Sankt Nikolai zu Kiel erinnern mahnend an diese Verbrechen und gedenken Betroffener wie Anne Frank.

„Der 9. November ist nicht nur ein Datum, sondern eine Mahnung“, betont Christian

Meyer-Heidemann, Landesbeauftragter für politische Bildung. „Wir müssen aktiv gegen Antisemitismus und jede Form von Hass und Intoleranz eintreten. Das Gedenken an die Novemberpogrome und an bekannte Opfer wie Anne Frank fordert uns auf, die Stimme zu erheben und uns für eine Gesellschaft einzusetzen, in der Vielfalt geschätzt, geschützt und gelebt wird.“

Anne Frank steht stellvertretend für die vielen jüdischen Kinder und Jugendlichen, die von Nationalsozialisten entrechtet und ermordet wurden. „Ihr Tagebuch, ein
eindringliches Dokument menschlicher Hoffnung und Verzweiflung, erinnert uns daran, dass wir die Stimmen der Opfer nie vergessen dürfen. In Zeiten, in denen
Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung erneut an Stärke gewinnen, ist es
unerlässlich, diesen Bestrebungen mit Entschlossenheit entgegenzutreten“, erklärt
Meyer-Heidemann heute (Donnerstag) in Kiel.

Vom 14. September bis zum 9. Oktober 2025 wird die vom Anne Frank Zentrum Berlin konzipierte Ausstellung „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ in der Offenen Kirche St. Nikolai in Kiel gezeigt werden. „Mit dem Ziel Demokratie lernen und Vielfalt erfahren treffen sich die Programme der Aktion Kinder- und Jugendschutz zu 2 Gewaltprävention, Prävention von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit der Intention der Anne-Frank-Ausstellung“ erläutert Ria Lissinna, Geschäftsführerin der Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e.V., ihr Engagement für die Ausstellung in Kiel.
Parallel zur Ausstellung findet ein umfangreiches Rahmenprogramm statt. 

„Diese Ausstellung bietet Kindern und Jugendlichen die Chance, sich mit einem jüdischen Mädchen, ihrer Geschichte, ihren Gedanken und Träumen zu identifizieren. Identifikation oder sich Wiedererkennen im Anderen sind dabei der Startpunkt für ein Ende von Ausgrenzung“, so Iris Janßen, die Vorsitzende der Aktion Kinder- und Jugendschutz e.V. Sie zeigt sich überzeugt, dass es nur über den Weg der eigenen Betroffenheit gelingen kann, Menschen grundsätzlich, aber gerade auch junge Menschen, gegen politischen Populismus zu sensibilisieren und sich damit gegen jede Form von Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus persönlich aufzustellen.

Maren Schmidt, Pastorin der St. Nikolai-Kirche, ergänzt: „Wir schaffen mit der
Ausstellung in St. Nikolai einen Raum der Erinnerung, damit wir unsere Gegenwart und Zukunft lebensfreundlich gestalten können – in einem friedlichen und wertschätzenden Miteinander der Völker und Religionen. Die Anne-Frank-Ausstellung ist ein Plädoyer für die Würde des Menschen, die sich nicht an Herkunft oder Religionszugehörigkeit festmacht und damit ein wichtiges Zeugnis für unsere Zeit.“

Hintergrund: Anne Frank wurde 1929 in Frankfurt geboren. Ihre Familie emigrierte 1933/34 nach Amsterdam, wo sie sich ab 1942 in einem Hinterhaus versteckten mussten. Dort schrieb Anne Tagebuch – als Heranwachsende, als Zeitzeugin und als talentierte Schreiberin. Die Untergetauchten wurden 1944 verraten, verhaftet und in europäische KZs deportiert. Anne Frank starb 1945 im Alter von 15 Jahren im KZ Bergen-Belsen. Ihr Tagebuch ist Symbol für den Völkermord an den Juden durch die Nationalsozialisten und intimes Dokument der Lebens- und Gedankenwelt einer jungen Schriftstellerin. Die Ausstellung „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ umfasst Stellwände, Zeitzeugenberichte, Fotos, Videos und andere Multimedia- Elemente, die entlang von Anne Franks Lebensgeschichte historische Fakten zur Weimarer Republik, zum Nationalsozialismus, zu Antisemitismus und zum Holocaust vermitteln. 

Peer-Guides (Jugendliche ab 16 Jahren) führen ab dem 15. September
2025 Klassen und Gruppen durch die Ausstellung in Kiel. Die Anmeldungen für
Schulklassenbesuche sind ab Mai 2025 bei Frau Kathrin Gomolzig von der AKJS
möglich.
Für Rückfragen stehen Ihnen
Frau Freya Elvert, Referentin beim Landesbeauftragten für politische Bildung, unter
Tel.: 0431/988-1640 oder per Mail unter [email protected]

Leseempfehlung aus

DIE ZEIT 41/2024

Wahlen in Ostdeutschland 

Gruselig happy 

Warum um Himmels willen wählen so viele junge Menschen die AfD? 
Von August Modersohn 


Unter den vielen schlechten Nachrichten der letzten Wochen ist dies die schlechteste: Junge Leute unter 24 wählen die AfD. 31 Prozent in Sachsen und Brandenburg, 38 Prozent in Thüringen. Die AfD ist die mit Abstand beliebteste Partei bei der Jugend.
Warum ist das so? TikTok, Rebellion, Ahnungslosigkeit – und Wohlstandsverwahrlosung einer Generation ohne Probleme. Das sind so die schnellen Antworten. Aber sind sie nicht ein bisschen unernst? Macht, wer so argumentiert, nicht den Fehler, die Entscheidung zu entpolitisieren? Als wären Jungwähler vom Algorithmus gesteuerte Avatare, die gar nicht anders können, als Maximilian Krahs Videos zu liken und seiner Partei ihre Stimme zu geben.
Nein: Wer AfD wählt, weiß genau, was er tut. Wer AfD wählt, will AfD.
Es wurde ja zuletzt einiges versucht, um zu erklären, die Wahl dieser Partei habe eigentlich nichts mit den Inhalten ihrer Politik zu tun. Gerade im Osten sei die AfD so stark, weil die Leute »diktatursozialisiert« seien. Die DDR habe sie geschädigt, vielleicht seien sie auch traumatisiert von den Neunzigerjahren, sicher aber sei nicht die aktuelle Lage der Grund dafür, dass sie für Höcke stimmen!

Natürlich gibt es viele ältere AfD-Wähler, auch bei den Leuten zwischen 35 und 44 ist die Partei im Osten deutlich stärkste Kraft. Bei denen also, die in einer Zeit des Wegzugs und der Massenarbeitslosigkeit groß geworden sind. Aber die Zahlen zeigen auch, dass die ältesten Bürger am seltensten die AfD wählen. Nirgends hatte die Partei so wenig Zustimmung wie bei den Leuten über 70. Diejenigen, die am meisten Vergangenheit erlebt haben, möchten ihre Zukunft am allerseltensten der AfD anvertrauen.

Also: Bitte jetzt nicht weiter psychologisieren! Nur wer die Jugendlichen ernst nimmt, wird sie zurückgewinnen.
Die vergangenen Jahre waren ja für junge Leute wenig berauschend. Corona, Krieg, Perspektivlosigkeit. Früher galt das Versprechen: Euch wird es einmal besser gehen. Und jetzt? Wer soll daran noch glauben? Welcher Politiker traut sich noch, das zu versprechen?
Die meisten Parteien bieten den jungen Leuten keine Vision mehr. Sie stellen die Bedürfnisse der Jugendlichen nur selten in den Mittelpunkt. Und wenn sie sich dann doch einmal an sie wenden, dann sind das so wertschätzende Ideen wie ein soziales Pflichtjahr.

Das Verhalten der anderen Parteien ist eben auch eine plausible Erklärung für das Verhalten der Jugendlichen
Die Zukunft ist düster. Das ist das Gefühl, mit dem man aufwächst als junger Mensch. Und, ähm, ja, sorry, aber euch wird es einmal schlechter gehen als uns. Könnt ihr uns später trotzdem pflegen, bitte? Verlockend ist da vielleicht, was die AfD verspricht: Wir pfeifen auf die Zumutungen, machen einfach weiter. Verbrenner, Grenzen dicht, alles wie früher, nur noch viel schöner. Der Rechtsextremismus kommt gut gelaunt daher. Gruselig happy.

Klar, etwas widerständig mag es auch sein, AfD zu wählen. Und, ja, TikTok beherrscht die Partei besonders gut. Aber das Verhalten der anderen Parteien ist eben auch eine plausible Erklärung für das Verhalten der Jugendlichen.
Der politische Wettkampf im Osten war von der CDU bis zur Linken zuletzt eher ein Abwehrkampf. Es ging fast nur noch darum, die AfD zu besiegen. Sie zu bekämpfen, zu schwächen, zu verhindern. Wer aber nur verteidigt, hat es schwer, Fans zu finden. Wer nur damit für sich wirbt, dass er wenigstens kein Faschist sei, kann auf Dauer nicht überzeugen. In Brandenburg zeigte sich das Problem am deutlichsten: Dietmar Woidke verkaufte sich als letztes Bollwerk gegen den Faschismus. Liegt die AfD vor mir, dann gehe ich. Er hatte Erfolg mit seiner Drohung, die SPD gewann knapp. Die CDU aber wurde gerade so zweistellig, die Grünen und die Linke sind rausgeflogen. Was auch daran lag, dass viele Leute nun die Sozialdemokraten wählten, obwohl sie andere Parteien lieber mögen.
Politik als letztes Gefecht – soll das ernsthaft die Antwort sein für die Zukunft?
Und doch: Wer einmal AfD wählt, tut das nicht für immer. Vor ein paar Jahren dachten viele, die FDP wäre die Partei der Zukunft. Bei den Jungen war sie auf einmal beliebt. Jetzt, bei den ostdeutschen Landtagswahlen, landete sie jeweils bei etwa einem Prozent.
Noch ist die Jugend nicht von gestern.

2. Leseempfehlung aus 

DIE ZEIT 

41/2024

Damit es wieder so wird, wie es nie war: Über die unheimliche Nähe von AfD und BSW und ihre gar nicht so erstaunlichen Wahlerfolge
Von Thomas Assheuer

Zur Not tut’s auch eine Schere. Als mutige Osteuropäer 1989 auf den Straßen den Sturz des kommunistischen Regime feiern wollten, hatten sie ein Problem. Fahnen gab’s zwar reichlich, aber auf ihnen prangten noch Hammer und Sichel. Was tun? Die Revolutionäre schnitten das Emblem der Diktatur kurzerhand heraus. Und in den Fahnen der Freiheit klaffte ein riesiges Loch.
Bild oben: November 1989: Junge DDR-Bürger haben aus der Staatsfahne Hammer, Zirkel und Ährenkranz herausgeschnitten
Die Anekdote stammt von Slavoj Žižek, und weil er nicht nur Philosoph, sondern auch Psychoanalytiker ist, interessiert er sich mehr für das Loch als für die Fahne. Mit welchen Erwartungen würden die Revolutionäre die Lücke füllen? Der Westen lockte mit echter Freiheit und Demokratie; er winkte mit der Leichtigkeit des Lebens und wachsendem Wohlstand. Doch weil nicht alle Versprechen in Erfüllung gingen, setzte bald eine gewisse Produktenttäuschung ein. Erneut gähnte in der Fahne der Freiheit ein Loch, und wieder wurde die imaginative Leere mit Fantasien gefüllt. Diesmal mit den hässlichen Geistern der Vergangenheit. Mit Nationalismus.
Žižek hatte damals seine Heimat Slowenien im Blick. Doch treffen seine Beobachtungen nicht auch auf ostdeutsche Bundesländer zu? Welche Bilder vom goldenen Westen kursierten beim Fall der Mauer? Und hätte man nicht vor Enttäuschungen gewarnt sein können?
Jürgen Habermas war nicht der Einzige, dem die Art und Weise, wie die Regierung Helmut Kohl den Anschluss der DDR an die BRD betrieb, ein rechtes Ärgernis war. Es sei ein Fehler, schrieb er, das »brachliegende Gefühlsgelände« der untergegangenen DDR allein mit ökonomischen Versprechungen und »DM-Nationalismus« zu bewirtschaften; dies demütige die Bevölkerung und beleidige ihren demokratischen Geist (ZEIT Nr. 14/90).
In einem frühen, wegen seiner prophetischen Qualitäten weit über den akademischen Sperrbezirk hinaus bekannt gewordenen Aufsatz warnte auch Claus Offe vor westdeutschen Illusionen. Der Politikwissenschaftler fürchtete, die »zwangshomogenisierte« Gesellschaft der Ex-DDR sei mit der radikalen marktwirtschaftlichen Öffnung überfordert. Der Osten sei nicht wie der Westen; er müsse den Gebrauch seiner neuen politischen Freiheiten erst noch einüben, ihm fehlten eine vitale Zivilgesellschaft und öffentliche Räume zur Selbstverständigung. Ohne diese Möglichkeit würde sich die Bevölkerung auf ihrer »Suche nach verlässlichen Grundlagen der gesellschaftlichen und politischen Übereinstimmung an nationale Identitäten und ethnische Selbstbehauptungswünsche« klammern (Merkur Nr. 505/91).
»Freiheit« ist kein Zielbegriff mehr, erst recht nicht, wenn sie ein neoliberales Aroma verströmt
Heute weiß man: Die liberalen Gründungserzählungen der Neunzigerjahre verdampften mit atemberaubender Geschwindigkeit. »Freiheit« ist kein Zielbegriff mehr, erst recht nicht, wenn sie ein neoliberales Aroma verströmt. Viele, die sich nun vom »System« abwenden, könnten sagen, was Karl Roßmann sagte, der Held in Kafkas Amerika-Roman, »›Ja, frei bin ich‹, sagte Karl, und nichts schien ihm wertloser.«
Wodurch wird die frühe BRD-Erzählung von Fortschritt und Freiheit heute ersetzt? Unlängst war eine Werbung für Björn Höcke zu sehen, auf dem der AfD-Politiker, kein Witz, mit einem DDR-Kleinkraftrad der Marke Simson (3,7 PS) wie ein Easy Rider durch den Thüringer Wald knattert und dabei »Ja zur Jugend!« ruft. Die rechtsradikale DDR-Nostalgie mag überraschen, neu ist sie nicht. Kurz nach Putins Überfall auf die Ukraine fühlte sich Höcke bemüßigt, ein »persönliches« Bekenntnis abzugeben und seine Herzensliebe zu Russland (»Dostojewski!«) zu bekunden – der warme metaphysische Osten liege ihm näher als der kalte amerikanisierte Westen. Wie fast alle rechtsextremen Politiker erblickt Höcke in Putin einen Aufhalter, einen last man standing. Im heiligen Moskau bekämpft er die dekadente »Einheitszivilisation« (Homoehe, Diversität, Gendersternchen) und leistet Widerstand gegen die Verwandlung abendländischer Völker »in die gesichtslose Masse von perfekt durchmaterialisierten Konsumfaschisten«.
Ähnlich spielt auch Sahra Wagenknecht auf der Klaviatur der Amerika-Verachtung. In ihren Augen sind die USA total verlogen; sie maßten sich an, souveräne Länder wie Russland an den Pranger zu stellen (»Menschenrechte!«), während sie selbst – und das stimmt ja – im Irakkrieg die Welt hinters Licht geführt und das Völkerrecht gebrochen haben. Inzwischen gibt es für Wagenknecht offenbar Anlass zu Hoffnung: »Die USA sind eine riesige Weltmacht im Niedergang«, ihre »globale Hegemonie zerfällt«, niemand wolle noch von ihr »gelenkt werden«. So hat sich, scheint sie sagen zu wollen, drei Jahrzehnte nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums das Blatt gewendet. Der Westen ist der neue Osten – und zerfällt nun ebenfalls.
Und woran fühlt sich Wagenknecht angesichts der Ampelregierung erinnert? Genau, an die »Endzeit der DDR«. AfD-Mitgliedern wird der Vergleich bekannt vorkommen, ihre Parteiführer bezeichnen die Bundesrepublik schon lange als DDR 2.0. Ist Wagenknecht also in der falschen Partei? Für Höcke schon. »Diese Frau ist auf einem guten Weg. Machen wir gemeinsam Deutschland zur Friedensmacht.«
In einer brillanten Analyse hat der Soziologe Oliver Nachtwey das Bündnis Sahra Wagenknecht unlängst als »Vorfeldpartei« der AfD bezeichnet (FAZ vom 1.9.24). Tatsächlich bearbeitet das BSW dasselbe psychische Feld, dieselben Affektlagen und Erschöpfungsgefühle in der Bevölkerung wie die Alternative für Deutschland. Vor allen anderen haben die beiden Parteien erkannt, dass sich der Wind gedreht hat und »die liberale Zukunft« kein Versprechen mehr ist. Es gibt ein Rollback im Zeitempfinden, eine Sehnsucht nach Kontinuität, Dauer und beruhigender Gleichförmigkeit. Einfach soll das Leben sein, verständlich und durchsichtig. Lieber ein stinknormaler Mensch sein als ein flexibles Subjekt. Lieber das gute Alte als die öde Immergleichheit des Neuen. Lieber Langweile als Veränderungsstress und Kontrollverlust.
Wenn nicht alles täuscht, dann ist der Umsturz im Zeitgefühl der Grund, warum BSW und AfD im Osten als Veränderungsverhinderer auftreten, als Schutzmächte des kleinen Mannes, der einfach in Frieden gelassen werden will. Keine Experimente! Am besten, alles bleibt so, wie es ist, damit es irgendwann wieder so wird, wie es nie war. Ja, im Sozialismus roch es muffig, nicht alles war gut. Doch jeder Bürger hatte seinen festen Platz, während er im Konkurrenzliberalismus ständig kämpfen und E-Autos fahren muss. Und ja, an Weihnachten fehlte es an Zutaten für Stollen und Burgundergans. Dann halfen die lieben Nachbarn aus oder unser Onkel Erich. Die Gesellschaft war Gemeinschaft, und sie war gut.
Obwohl sie es besser weiß, bedient auch Wagenknecht die Osttümelei und rühmt die in epischer Traurigkeit erstickte DDR als das »friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen« in der deutschen Geschichte. Der AfD wird’s gefallen. Ihr genügt eine winzige rechtsradikale Drehung, und die Wärmestube namens DDR verwandelt sich in die kommende deutsche Volksgemeinschaft. »Simson statt Lastenrad!«, ruft die AfD-Jugend und gibt schon einmal ordentlich Gas.
Wie gelangt man vorwärts in die schöne Vergangenheit? Die AfD spielt mit offenen Karten und will »das deutsche Volk« durch eine reinigende Wiedergeburt zu sich selbst befreien. Sobald die »Wendezeit« anbreche, verspricht Björn Höcke, würden die »Schutthalden der Moderne« abgeräumt, die Deck- und Dreckschichten der rotgrünversifften Gegenwart. Im wiedergeborenen Deutschland herrsche künftig das große Weniger: weniger Amerika, weniger Europa, vor allem aber weniger Fremde, eigentlich gar keine. »Wir werden ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.« Beim »groß angelegten Remigrationsprojekt«, so tönt Höckes Bocksgesang, wird man »nicht um eine Politik der ›wohltemperierten Grausamkeit‹, wie es Peter Sloterdijk sagte, herumkommen (…). Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.« Man glaubt ihm jedes Wort.
In den Stürmen der Globalisierung, so scheint auch das BSW sagen zu wollen, muss der Staat die Ketten seiner moralischen Verpflichtungen abstreifen und einen gesunden Egoismus an den Tag legen
Auch für Sahra Wagenknecht, die den Faschisten Höcke nicht ausstehen kann, ist weniger mehr. Weniger Zuwanderer, weniger Waffen für die Ukraine, weniger EU, weniger Nato, weniger »BlackRock-Kapitalismus«, weniger Smartphones an Schulen. Herrschte im Sozialismus Mangel am Richtigen, so herrscht im Kapitalismus der Überfluss an Falschem: zu viele offene Grenzen, zu viel Klimahysterie, zu viele »skurrile Minderheiten«. In den Stürmen der Globalisierung, so scheint auch das BSW sagen zu wollen, muss der Staat die Ketten seiner moralischen Verpflichtungen abstreifen und einen gesunden Egoismus an den Tag legen.
AfD und BSW planen den Rückzug in die nationale Wagenburg, und das heißt: In einer Zeit, in der allen klar wird, dass globale Krisen nur supranational gelöst werden können (Umwelt, Energie, Zuwanderung), machen sie Stimmung gegen die Europäische Union – und treffen dabei sogar einen Nerv. Tatsächlich hat die europäische Einigung eine Repräsentationslücke entstehen lassen, denn je mehr die EU entscheidet, desto weniger haben nationale Parlamente zu sagen. Doch anstatt die EU weiter zu demokratisieren, will die AfD alle politische Entscheidungsgewalt auf die »Vaterländer« zurückverlagern. Mit der Erpressungsmacht von Big Money und Big Tech müsste dann jedes Land selbst klarkommen. Vermutlich wird Björn Höcke dann mit seiner Simson S51 bei Apple, Google, Amazon, Facebook und X vorfahren und sie »im Namen des Volkes« zu Strafsteuern verdonnern. Zahlbar bis Ende des Monats ohne Abzug.
Vom »Europa der Vaterländer« spricht das Bündnis Sahra Wagenknecht zwar nicht, wohl aber davon, dass Deutschland dringend seine »demokratische Souveränität« zurückerhalten solle. Der Irrweg der europäischen Integration müsse beendet werden; an die Stelle eines »supranationalen Einheitsstaats« soll die »gleichberechtigte Kooperation« der einzelnen Länder treten. Im selben Atemzug verlangt das BSW, eine starke EU solle künftig die »Gewinnverschiebung in Steueroasen unterbinden«. Wie soll das gehen?
Die Europäische Union, wie wir sie kennen, läge dann in Trümmern. Schon jetzt wird Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die BSW-Forderung frohlocken, EU-Vorgaben immer dann zu ignorieren, »wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen«. Die Begründung: »Der kleinste gemeinsame Nenner ist oft schlechter als ambitionierte nationale Regelungen.« Und was nennt das BSW ambitioniert? Ambitioniert sind die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Wiederaufnahme russischer Gasimporte. Die AfD sieht das übrigens genauso.
AfD und BSW haben schon recht: die neuen Bundesländer sind Avantgarde, sie sind das Experimentierfeld für eine andere, staatsautoritäre Politik. Oder um ein letztes Mal Žižeks Beispiel zu bemühen: 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung füllen zwei erfolgreiche Parteien den Raum der Zukunft mit etwas Altem, mit nationalem Egoismus. Deutschland zuerst. Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner.